Situation in der Ukraine

Die politische Situation in der Ukraine

Stop 8711 - Kampagne für MeinungsfreiheitLesben, Schwule, Bi*, Trans* und Inter* haben es in der Ukraine nicht leicht. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 ist Homosexualität zwar kein Straftatbestand mehr; die ablehnende Haltung der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren aber nur geringfügig verändert.

An- und Übergriffe auf Lesben, Schwule, Bi*, Trans* und Inter* gehören in der Ukraine zum Alltag. Im November 2014 zum Beispiel haben Unbekannte in Kyiw das Zhowten-Kino in Brand gesteckt, als es einen Film des LSBTI-Filmfestivals Sunny Bunny ausstrahlte. Und immer wieder attackieren rechte Gruppen öffentliche Veranstaltungen der Community. Die Polizei kümmert sich nicht gerne um den Schutz von Lesben und Schwulen; sie verhält sich , sofern nicht anders geheißen, parteiisch. So musste der Pride in Kyiw in seinem siebenjährigen Bestehen zweimal abgesagt werden. Jedes Mal ist der Andrang der Gegner groß; im Umfeld des KyivPride werden immer wieder Aktivist*innen verprügelt und schwer verletzt.

Bis 2014 lag dem ukrainischen Parlament aller prowestlichen Rhetorik zum Trotz ein Gesetzentwurf zum Verbot so genannter Gay Propaganda vor, das es in Russland schon lange gab. Nach den Neuwahlen im Oktober 2014 war er hinfällig. Doch würde der Entwurf wieder eingebracht, könnten die Lesben-, Schwulen, Bi- und Trans- und Inter-Organisationen des Landes, auch die Einrichtungen, die sich um HIV-Prävention kümmern, nicht mehr arbeiten. Jegliche Information über Homosexualität würde verboten, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. In Russland hat das Gesetz zu einer von staatlicher Seite geförderten Hatz auf sexuelle Minderheiten geführt, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht. In den von pro-russischen Separatisten besetzten Gebieten im Osten der Ukraine und auf der Krim fliehen Lesben, Schwule und Transgender. In Donetsk haben die Herrschenden Homosexualität gar wieder verboten.

Hoffnung auf Veränderung

KyivPride 2016Homophobie ist in der Ukraine seit jeher salonfähig. Sie ist getrieben von den evangelikalen und orthodoxen Kirchen im Land, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Menschen an sich binden, die Halt suchen. Der Staat braucht ihre Nähe, denn er hat in Politik und Wirtschaft lange Zeit versagt. Gleichzeitig mobilisiert der rechte Mob seine Kräfte. Im neu gewählten Parlament spielen Radikale zwar keine Rolle mehr, in den Straßen Kyiws dafür schon. Dabei „hassen“ nur wenige Menschen Lesben und Schwule wirklich; die meisten schließen sich still der Mehrheitsmeinung an. Einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2017 zufolge, an der auch das New Europe Center und die GfK Ukraine beteiligt waren, wollen 40 Prozent der jungen Ukrainer*innen zwischen 14 und 29 Jahren unter ihren Nachbarn keine Homosexuellen haben. Eine Mehrheit der Kyiwer Bevölkerung, 57 Prozent, ist laut Marktforschungsinstitut Active Group gegen den Pride in der Stadt. Und nach einer älteren Umfrage der Online-Zeitschrift Objective sind 63 Prozent der Ukrainer*innen durchaus dafür, Propaganda für „Homosexualismus“ zu unterbinden – also ob gleichgeschlechtliche Liebe eine Ideologie wäre.

Vorsichtige Hoffnung setzt die ukrainische LSBTI-Community deshalb auf die Assoziierung des Landes mit der Europäischen Union. Schon 2013 hatte sich die ukrainische Regierung noch unter der Präsidentschaft Viktor Janukowitschs recht vielversprechend einem Europa-Kurs verschrieben, sich dann aber überraschend davon verabschiedet und Russland zugewandt. Die zweite ukrainische Revolution nach der Orangenen hat sich daran entzündet. Im Mai 2013 konnte erstmals der KyivPride stattfinden – die Polizei hat die Teilnehmer*innen trotz massiver Gegenwehr geschützt. Auch eine Münchner Delegation war vor Ort – ein historischer Erfolg. Im Juni 2015 hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ebenso historisch zum ersten Mal öffentlich für den KyivPride eingesetzt. Der zweite CSD in der Geschichte des Landes konnte daraufhin wie geplant ablaufen, auch wenn es danach zu Straßenkämpfen zwischen Rechten und Polizisten kam. Nach langen Diskussionen hat das ukrainische Parlament im November 2015 auch endlich das von der EU geforderte Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das den Weg zu visafreiem Reisen geebnet hat. Bis zuletzt haben sich sämtliche Regierungen dagegen gewehrt.

In den Jahren 2016 und 2017 fanden die bislang erfolgreichsten Pride-Events statt: 5000 Polizisten schützten zuletzt knapp 3000 Teilnehmende im Zentrum der Stadt. 2017 nahmen erstmals Drag Queens am KyivPride teil sowie kleinere Fetisch- und politische Splittergruppen der Community. Die Szene wird bunter! Größere Zwischenfälle gab es nicht. Auch Trans*menschen hat die Regierung das Leben inzwischen leichter gemacht. Früher mussten sie in die Psychiatrie, sich sterilisieren, scheiden und operieren lassen, um an neue Dokumente zu kommen. Das ist vorbei. Bis 2020 könnte nun sogar eine registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtlich Liebende kommen, so steht es im Aktionsplan der Regierung für Menschenrechte. Doch im Moment stagniert der Reformkurs; trotzdem: Zeichen der Hoffnung.

Ungewisse Zukunft

EuroMaidan - eine Zukunft mit der EU?In den brutalen und kriegerischen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Landes haben Europa-Gegner immer wieder homophobe Ressentiments bedient („EU gleich Homo-Ehe“). Aber auch unter den pro-europäischen Kräften gibt es Homophobie oder schlicht Ignoranz gegenüber den Belangen sexueller Minderheiten.

Die politischen Parteien tun sich schwer mit dem Thema. Nur vereinzelt treten Abgeordnete für die Gleichstellungsforderungen von LSBTI-Aktivist*innen ein. Alle wollen sie in die EU, der NATO beitreten und das Land – von der Energiewirtschaft über die Verteidigung bis zum Justizwesen – umfassend reformieren. Allerdings hat sich nur eine von ihnen, Poroschenkos Partei, offiziell dem Kampf gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexpersonen verschrieben. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyiw und mit seiner Partei UDAR Teil des Poroschenko-Blocks, hat sich immer wieder dezidiert dagegen ausgesprochen, sich für LSBTI-Rechte einzusetzen.

Mit unserer Arbeit wollen wir die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexpersonen und Transgender in der Ukraine verbessern. Die Zivilgesellschaft vor Ort ist stark. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass die Community in Kyiw und anderen Städten des Landes für unsere Freund*innen vor Ort zur Heimat werden kann. Dabei gilt: Beide Seiten lernen voneinander! Denn auch bei uns in Deutschland gibt es leider wieder viel zu tun.

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