Situation in der Ukraine

Krieg und alles ist anders. Die Welt, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr. Die Zusammenarbeit mit unseren Freund*innen in der Ukraine hat sich bereits jetzt verändert. Heute sammeln wir Spenden für LGBTIQ* auf der Flucht, wir leisten Soforthilfe für queere Menschen in Not, wir unterstützen LGBTIQ*-Organisationen, die ihre Community in Sheltern mit Lebensmitteln, Medikamenten und Ansprache versorgen – und das unter widrigsten Bedingungen. HELFEN KÖNNT IHR HIER

Städte sind unter Beschuss, Millionen auf der Flucht, es fehlt an allem. Dazu die Gerüchte um Tötungslisten, auf denen auch LGBTIQ*-Aktivist*innen stehen sollen. Nicht alle können fliehen: Männer* und männlich gelesene trans* Personen dürfen das Land wegen der Generalmobilmachung nicht verlassen. Und sind queere Minderheiten nicht ohnehin schon vulnerable Gruppen, traumatisiert oft aufgrund ihrer jahrelangen Diskriminierungserfahrungen?! Zumal in der Ukraine.

Der Zauber des Anfangs

Dabei waren wir doch auf einem guten Weg: Die LGBTIQ*-Community in der Ukraine war vor dem Einmarsch der russischen Armee sichtbarer denn je – eigentlich eine Erfolgsgeschichte.

Hass und Gewalt freilich setzten Lesben, Schwulen, Bi, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ*) immer schon zu. Die Regierung schützte öffentlichkeitswirksam Veranstaltungen der Community wie den KyivPride, tat aber ansonsten wenig für die Bürger- und Menschenrechte der Betroffenen. Und das obwohl die wenigen, aber lautstarken Rechtsradikalen im Land mehr denn je gegen sexuelle Minderheiten mobil machten.

Jedes Jahr berichtet die Kyjiwer Menschenrechtsorganisation Nash Svit in allen Details darüber, wie es um die Situation von Lesben, Schwulen, Bi, Trans*, Inter* und Queers in der Ukraine steht: Wie sich Justiz, Politik, Medien, Kirchen und Gesellschaft dazu positionieren, wo es zu Diskriminierung und Gewalt gekommen ist. Das Ergebnis war stets das Gleiche: Der Reformkurs der Ukraine ist ins Stocken geraten und gewaltbereite ultrarechte Splittergruppen bestimmen die Agenda.

Tatsächlich attackierten Organisationen wie Nationaler Korpus, Rechter Sektor, Tradition und Ordnung, Trysub (Dreizack), Karpatska Sitsch, Sokil (Falke), Bratstwo (Bruderschaft) und wie sie alle hießen immer wieder öffentliche Veranstaltungen und Einrichtungen der LGBTIQ*-Community. Die Präsenz lokaler und nationaler Medien machte solche Aktionen für die Angreifer*innen attraktiv, ließen sich die eigenen Botschaften vom gesunden Volk, der traditionellen ukrainischen Familie und dem Schutz vor westlicher Dekadenz doch so noch besser unters Volk bringen. Rechte Parteien mögen im Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, bis heute keine Rolle spielen, sie haben auch keinen großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft; auf der Straße waren sie indes sehr präsent. Homo- und Trans*-Phobie hatten sie zuletzt zu ihrem Lieblingsthema erkoren.

Angriffe von der Straße

Um den 17. Mai herum gab es immer wieder Vorfälle, die sich gegen Veranstaltungen zu diesem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie (IDAHoBIT) richteten. In der ganzen Ukraine fanden dazu – von den Coronajahren einmal abgesehen – kleinere Events wie Flashmobs, Demonstrationen, Kundgebungen und Diskussionen statt. In Saporischschja wurde bei einer Zusammenkunft der örtlichen LGBTIQ*-Organisation Gender Zed vor drei Jahren ein Feuerwerkskörper in die Menge der Protestierenden geschleudert; verletzt wurde ein Polizist.

In Tschernowitz hatten Rechtsradikale und Gläubige vor vier Jahren das Equality-Festival blockiert, zu dem die LGBTIQ*-Organisation Insight aus Kyjiw regelmäßig an einen anderen Ort der Ukraine lädt. Ende 2019 war es das Coming-Out-Festival der NGO Sphere in Charkiw. Aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung abgesagt, die Polizei evakuierte die Teilnehmer*innen , ließ die Rechten aber gewähren.

In Charkiw und auch in Krywyj Rih überfielen Rechtsradikale regelmäßig die Treffpunkte der Community, sei es das PrideHub der Organisation Sphere oder das Queer Home der Gay Alliance Ukraine. Der Leiter des Queer Home wurde schwer verprügelt. Seinen Namen will er lieber nicht öffentlich genannt wissen. „Sieg Heil haben sie geschrien und Tod den Päderasten“, erzählt er. Die Polizei hat die Täter nicht gefasst.

Und selbst im Pandemiejahr 2020 rückten die hasserfüllten Gegner*innen einer liberalen Gesellschaftsordnung von ihrer Agenda nicht ab. Wo sie konnten, waren sie zugegen. Beim OdesaPride, der im August 2020 stattfand, hatten sie die Menge der Demonstrierenden brutal aufgerieben; die Polizei schaute lange nur zu. Die Prides 2021 allerdings liefen sowohl in Odesa wie im ganzen Land friedlich ab – eine Wende?

Beten für die gottgewollte Ordnung

Unterstützung erfuhren die Rechten oft von religiösen Fundamentalist*innen wie etwa von der Organisation „Liebe gegen Homosexualismus“. Inhaltlich lagen sie auf einer Linie mit den Kirchen des Landes, die aber inzwischen lieber schweigen, wenn es um LGBTIQ*-Themen geht. Nur der Patriarch Filaret, ein prominenter Vertreter der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, machte öffentlich gleichgeschlechtliche Ehen für das Coronavirus verantwortlich. Er erkrankte dann selbst daran.

Die Petitionen, die diese Gruppen regelmäßig ins Parlament einbrachten, richteten sich gegen die Förderung „nichttraditioneller Familien“, also gegen so genannte Gay-Propaganda, vermeintlich um Minderjährige zu schützen, und erinnern insofern an die Gesetzeslage in Russland. Dort gibt es seit 2013 ein Gesetz, das die „Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen“ verbietet, was staatlicherseits zu einer Hatz gegen Homosexuelle geführt hat und bis heute zahlreiche Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht.

Die derart geschürte Homo- und Trans*-Phobie führt immer wieder zu Diskriminierungen und Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Nash Svit dokumentiert in ihren Berichten regelmäßig Hunderte Fälle. Verbale und körperliche Übergriffe erleben Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* bis dato vermutlich fast täglich, wenn man davon ausgeht, dass nicht alle das Erlebte auch tatsächlich melden. Dabei spielen die Angst, sich vor der Polizei zu outen, und die Scham, Opfer zu sein, eine große Rolle. LGBTIQ* würden, so Nash Svit, verhöhnt und öffentlich diskreditiert – in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen.

Gewalt gegen Minderheiten

Die Polizei in der Ukraine erfasst zwar inzwischen offiziell Hasskriminalität aufgrund von Homo- und Trans*-Feindlichkeit, aber nur selten und meist widerwillig, sodass die Verfolgung solcher Taten schwierig ist. Vor dem Gesetz gelten so genannte hate crimes weiterhin nicht als „besonders schwerwiegend“ oder einfach als „Hooliganismus“ . In vielen Fällen diskriminiert die Polizei die Opfer selbst oder lässt kein großes Interesse an Fahndungserfolgen erkennen – auch wenn sich die Situation durch die staatlich verordnete Schulung vieler Polizeikräfte in Menschenrechtsfragen in diesem Bereich schon in Teilen verbessert hat.

In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Runde Tische stattgefunden, an denen neben Menschenrechtler*innen und LGBTIQ*-Organisationen Mitarbeitende des Innenministeriums und der Polizei teilnahmen. Das Ziel: Bekämpfung von Hasskriminalität, Sicherheit bei öffentlichen LGBTIQ*-Veranstaltungen und ein respektvoller Umgang mit sexuellen Minderheiten.

In den Augen der ukrainischen Zivilgesellschaft stellte sich die Politik – von Ausnahmen vor allem auf lokaler Ebene abgesehen – nie entschieden genug gegen die Umtriebe der Rechten im Land.

Sanfte Öffnung

Die Lage ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Leute in der Ukraine umso unbefriedigender, als sich die Situation auf rechtlicher Ebene in den vergangenen Jahren eigentlich verbessert hatte. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung war gestiegen.

Das legte noch vor Kriegsausbruch zum Beispiel die Studie „What Ukrainians Know and Think About Human Rights: Assessing Change (2016-2020)“ von der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation nahe. Im Vergleich zu 2016 war die Zahl der Bürger*innen, die Toleranz als Grundwert betrachten, um 6 auf 31 Prozent gestiegen. Grundsätzlich hatten immer mehr Menschen verstanden, dass sexuelle Minderheiten besonders unter Diskriminierung leiden (26,3 Prozent).

„Tatsächlich erregten LGBTIQ*-Themen zuletzt keine besonders starken Gefühle mehr in der breiten ukrainischen Bevölkerung“, sagt Andrij Krawtschuk, einer der Manager von Nash Svit. Die Menschen ließen durchaus mit sich reden, wenn es um sexuelle Minderheiten gehe. Das Land habe sich geöffnet.

Dafür dürfte – neben Aufklärungskampagnen – insbesondere die Pride-Bewegung verantwortlich sein. Seit 2012 hatten einzelne Aktivist*innen aus Kyjiw, dann die Gay Alliance Ukraine und schließlich die Organisation KyivPride gemeinsam mit Amnesty International jedes Jahr versucht, einen Pride durchzuführen. Auf dem Pride demonstrieren Lesben, Schwule, Bi, Trans* und Inter* – in Erinnerung an den Stonewall-Aufstand 1969 in New York – jedes Jahr für gleiche Rechte und Akzeptanz. Es handelt sich um eine Mischung aus Party und Politik. In der Ukraine freilich stehen naturgemäß politische Motive im Vordergrund.

Erfolgreiche Pride-Bewegung

2013 konnte noch unter Präsident Wiktor Janukowytsch zum ersten Mal ein CSD in Kyjiw stattfinden. 150 Leute demonstrierten außerhalb der Stadt, geschützt von der Polizei auch dank starker Beteiligung ausländischer Diplomat*innen. 2021 waren es um die 7000 Menschen, die mitten im Zentrum nahe der Taras-Schewtschenko-Universität für Menschenrechte marschierten, und beileibe nicht nur Vertreter*innen der LGBTIQ*-Community. Die Gäste aus dem Ausland machten nur noch einen Bruchteil der Teilnehmer*innen aus. Tausende Beamt*innen schützten das Großereignis, denn selbstverständlich kündigten jedes Jahr radikale Gruppen ihr Kommen an. Die Ausrichter*innen fürchteten jedes Mal Blockaden und Gewalt; 2021 blieb es beim friedlichen Protest.

Der KyivPride war anfangs durchaus umstritten: Eine Mehrheit der Kyjiwer*innen (57 Prozent) lehnte ihn laut einer Befragung des Marktforschungsinstituts Active Group vom April 2017 ab; 38 Prozent waren dafür. Vor ein paar Jahren allerdings wäre die Zahl der Befürworter*innen sicher noch deutlich niedriger ausgefallen.

Nach Kyjiw hatten LGBTIQ*-Organisationen angefangen, auch in anderen Städten Prides anzubieten: Die Gay Alliance Ukraine organisierte in Odesa und Krywwji Rih einen solchen, Gender Zed in Saporischschja und Sphere in Charkiw.

Viele Menschen unterstützten die Öffnung ihres Landes gegenüber sexuellen Minderheiten – allen voran Mütter von Lesben, Schwulen und Trans* sowie Freund*innen der Demonstrierenden, aber auch einflussreiche Musiker*innen wie Jamala (Gewinnerin des Eurovision Song Contest 2016), Kunstschaffende, Blogger und Abgeordnete sowie Unternehmen. Generell wirkt die LGBTIQ*-Community der Ukraine gut vernetzt in vielen Bereichen der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Menschenrechtspolitik: außen hui, innen pfui

Die Politik hatte immer ein Interesse daran, diese Großveranstaltungen zu schützen, weil das Ausland zuschaute. Die Ukraine konnte es sich nicht leisten, die EU als Partnerin zu verprellen, zu viel hing wirtschaftlich und politisch davon ab wie heute auch. Und letztlich war der offiziell LGBTIQ*-freundliche Kurs der Regierung auch eine Möglichkeit, sich von Russland abzugrenzen, was Putins Regime – wie wir jetzt wissen – sauer aufstieß. Viele ukrainische LGBTIQ*-Organisationen sehen im Kreml den Haupttreiber für die Homo- und Trans*-Feindlichkeit im Land. Im umkämpften Donbass war das Thema seit 2014 überhaupt nicht geregelt, auf der Krim gelten die russischen Gesetze gegen „Gay-Propaganda“. Im Grunde aber war den meisten Politiker*innen das Thema herzlich egal.

Vielleicht deshalb zeigten sich Regierung und Parlament wenig motiviert, ihren eigenen Aktionsplan für Menschenrechte umzusetzen, den sie am 23. November 2015 selbst auf den Weg gebracht hatten. Er sieht umfassende Gesetzesvorhaben vor, und zwar unter anderem

• den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung / Gender-Identität,
• eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare,
• neue medizinische Standards für Transgender,
• das Festschreiben (im Strafgesetzbuch) von Hassmotiven als erschwerende Umstände und
• eine Abschaffung des Adoptionsverbots für Transgender und HIV-Positive.

Die Deadlines für die Gesetzesvorhaben waren mehrmals verstrichen. Wenigstens hatte die neue Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj den Aktionsplan neu aufgelegt, bis 2023 verlängert und die Inhalte beibehalten.

Die große Politik wartete also lieber ab, während rechte (und auch religiöse) Aktivist*innen aktiv wurden; für sexuelle Minderheiten stellten sie eine reale Gefahr dar. Die Rechten waren zuletzt deutlich besser organisiert als früher, schafften es, ihre – meist jungen – Anhänger*innen schnell zu mobilisieren. Kein öffentliches LGBTIQ*-Event war vor ihnen sicher.

Wenig überraschend, dass sie auch keine Fans feministischer Veranstaltungen und generell von Veranstaltungen zu Themen wie Gendergerechtigkeit und Gleichberechtigung waren. Die Überfälle hatten zuletzt in erschreckendem Maße zugenommen. Sie betrafen selbst Veranstaltungen, an denen die Polizei beteiligt war wie die erwähnten Runden Tische.

Die Zukunft liegt im Westen

Wirklich ernst nahm die Öffentlichkeit das Thema nicht. Waren die Rechten Gegner? Alliierte? Versuchten sie, die Ukraine zu destabilisieren? Auch einige europäische Diplomat*innen vermuten, Russland trage möglicherweise eine Mitverantwortung für die Umtriebe – durch Anheuern eigene Leute. Vor dem Hintergrund der Militäroffensive heute wirkt das durchaus plausibel.

Langfristig, so glauben die meisten LGBTIQ*-Aktivist*innen, werde die Öffnung der Ukraine nach Westen – zumal als EU-Beitrittskandidatin – die Situation der Community und die Gesellschaft insgesamt zum Positiven verändern – Neonazis hin oder her. Die russische Regierung stehe mit ihrer homo- und transfeindlichen Agenda für ein überkommenes Modell, dem die Ukraine nicht nacheifern könne. Die LGBTIQ*-Community hat mit ihrem Kampf für Menschenrechte einen entscheidenden Beitrag zur positiven Veränderung der ukrainischen Gesellschaft geleistet. Steht all das nun wieder in Frage?

Hoffnung auf gleiche Rechte und Akzeptanz

Womöglich. Andererseits dienen LGBTIQ* in der ukrainischen Armee, manche ganz offen mit dem Einhorn-Emblem am Ärmel. Viele helfen in Freiwilligenverbänden mit, unterstützen das Land vom In- und Ausland in mannigfaltiger Weise. Die Community hofft, dass die Sichtbarkeit und Solidarität queerer Menschen im Kampf für ihr eigenes Land die Akzeptanz in der Gesellschaft nochmal steigern wird.

Mitten im Krieg hat eine Abgeordnete 2023 einen Gesetzesentwurf für eine Lebenspartnerschaft ins Parlament eingebracht, um die Rechte von LGBTIQ* zu stärken. Denn – krasses Beispiel – kommt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung eine*r der Partner*innen bei Kampfhandlungen zu Schaden, kriegt die andere Seite nicht mal Auskunft. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Reaktion auf diese Ungerechtigkeit eingetragene Lebenspartnerschaften in Aussicht gestellt.

Sie sind Teil des oben erwähnten Aktionsplans für Menschenrechte, der mitsamt seiner LGBTIQ*-Komponenten Teil des Recovery Plan für die Ukraine geworden ist. MEHR ÜBER DIE LAGE VULNERABLER GRUPPEN WIE LGBTIQ* IM KRIEG

Die Gegner verlieren Unterstützung

Schon davor hatte das Parlament die Istanbul-Konvention ratifiziert und einen umfassenden Diskriminierungsschutz beschlossen. Kirchen und rechte Kräfte hatten sich jahrelang vehement dagegen gewehrt. Doch verlieren sie derzeit mit ihrem antimodernen Kurs an Popularität und Einfluss.

Die Chancen für mehr Gleichberechtigung stehen also nicht schlecht. Einer aktuelle Studie des oben zitierten LGBTIQ* Human Rights Centers Nash Svit zufolge hegen noch knapp 34 Prozent der Menschen in der Ukraine Vorbehalte gegenüber LGBTIQ*. Vor zwei Jahren lag diese Zahl noch bei etwas über 38 Prozent. Und 28 Prozent unterstützen explizit Lebenspartnerschaften. Ein Jahr zuvor sprachen sich dafür nur knapp 24 Prozent aus. 2016, um einen längeren Zeitraum zu betrachten, waren es gerade mal 5 Prozent! Andere Erhebungen bestätigen diese Trends. Die Ukraine verändert sich jetzt rasend schnell.