Lydia Dietrich vertritt erneut Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in Kyiw!

2016 war der Durchbruch. 2000 Menschen demonstrierten friedlich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) in der ukrainischen Hauptstadt Kyiw. Unterstützung dafür kam aus allen Schichten der Gesellschaft, aus der eigenen Familie, von Freund*innen, Kunstschaffenden, den Medien und sogar einigen Politiker*innen, die ihr Land zum Besseren hin verändern wollen. Sie alle nahmen am „Marsch der Gleichheit“ teil. Der Preis dafür: Über 6000 Polizisten mussten den Demonstrationszug am 12. Juni 2016 schützen – das gelang. Erst später konnten die durch Kyiw marodierenden Nationalisten vermeintliche Teilnehmer*innen der Parade durch die Stadt jagen. Und sie taten es – einen jungen schwulen Mann haben sie verprügelt.

Willkommenskultur: Münchner*innen marschieren vorne mit!

Mit dabei: Lydia Dietrich, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen. Sie führt traditionell in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter die Münchner Delegation an. Aus der Partnerstadt reist jedes Jahr ein gutes Dutzend Aktivist*innen nach Kyiw zum CSD, der dort KyivPride heißt. Sie stehen ihren Freund*innen im Kampf um gleiche Rechte und Akzeptanz bei. Auch 2017 werden sie wieder mitlaufen und zwar Mitte Juni – das genaue Datum ist noch geheim. „Menschenrechte sind universell“, sagt Lydia Dietrich. „In München werden wir im Juli für gleiche Rechte und gegen Rechts auf die Straße gehen. Gegen Hass und Ausgrenzung von Minderheiten. Für ein friedliches, menschliches Miteinander.“

Der KyivPride 2017 widmet sich in diesem Jahr dem Thema Inklusion. „Jede Minderheit, Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, aber auch Menschen mit Behinderung, Vertreter*innen verschiedener Ethnien – sie alle müssen sich im eigenen Land willkommen und akzeptiert fühlen“, sagt Stanislav Mishchenko, Mitglied im Vorstand des KyivPride. Der Staat sei verpflichtet, die Bedingungen dafür herzustellen.

Eurovision Song Contest – Homophobie hinter den Kulissen

Die ukrainische LSBTI-Community erlebt einen radikalen Wandel in der Politik. Das Parlament, das vor wenigen Jahren noch Gay Propaganda verbieten wollte, hat auf Initiative der Regierung Ende 2015 einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz gesetzlich verankert. Vor Kurzem hat die Volksvertretung außerdem die Bedingungen für die Behandlung transidenter Menschen verbessert und so unter anderem die Zwangssterilisation abgeschafft. Bis 2020, so sieht es ein Aktionsplan der Regierung vor, sollen in der Ukraine sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingeführt werden.

Doch Papier ist geduldig. So meldet die Menschenrechtsorganisation Nash Mir in ihrem jüngsten Bericht zur Situation von LSBTI im Land, dass von den geplanten 18 Maßnahmen des Aktionsplans bislang lediglich vier ganz und zwei in Teilen umgesetzt worden seien. Die LSBTI-freundliche Politik der Regierung nämlich hat vor allem pragmatische Gründe. Zum einen macht die Europäische Union Druck, von der sich die Ukraine finanzielle Hilfen, visafreies Reisen und im Zuge der Assoziierung eine weitere Annäherung erhofft. Zum anderen will sich die Regierung in Kyiw von Russland abgrenzen, das Teile des Landes besetzt hält. Nicht zuletzt spielt der Eurovision Song Contest eine Rolle, der im Mai Gäste aus ganz Europa nach Kyiw lockt. Die Regierung will sich vor internationalem Publikum von ihrer besten Seite zeigen.

Schwule Lehrer feuern!

Leider aber spielen Parlament und große Teile der (postsowjetisch geprägten) Verwaltung nicht mit, die Menschen zeigen sich gegenüber sexuellen Minderheiten weiterhin wenig aufgeschlossen. So haben 60 Prozent aller Ukrainer eine negative Einstellung gegenüber LSBTI, wie eine Studie des Kyiwer Internationalen Instituts für Soziologie zeigt. 45 Prozent sagen, man sollte ihre Rechte beschränken. Einer anderen Studie zufolge (Maidan Monitoring Information Center) glauben nur elf Prozent der Ukrainer*innen, dass die Gesellschaft reif sei für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Und 65 Prozent fordern sogar, man sollte schwule Lehrer aus der Schwule entfernen. Kein Wunder also, dass Übergriffe gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender in der Ukraine nach wie vor zum Alltag gehören. Nash mir dokumentiert für 2016 exakt 276 Fälle von Diskriminierung, Ausgrenzung, Gewalt. Dagegen wollen sich Münchner- und Kyiwer*innen gemeinsam wehren. Die Veranstaltenden des KyivPride haben für Juni ein umfangreiches Rahmenprogramm für die LSBTI-Community organisiert mit Workshops, Empfängen, Debatten, Filmen und Partys, zu der auch die Münchner Delegation ihren Teil beiträgt. Details folgen.