PODIUMSDISKUSSION Experten diskutieren über die Ukraine

Die Städtepartner München und Kiew halten zusammen – gerade bei strittigen Themen ist das nicht immer so einfach.

RATHAUSDEBATTE Der KyivPride liegt wenige Tage zurück; München hatte – unter Führung von Bürgermeister Hep Monatzeder – eine Delegation zum Kiewer „Christopher Street Day“ in die Partnerstadt geschickt. Wie steht es um die Menschenrechte in der Ukraine, die in wenigen Monaten mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen abschließen will?

Die Frage beschäftigt nicht nur Lesben, Schwule und Transgender. Ganz Europa blickt in dieser entscheidenden Phase auf das Land. Noch drei Monate hat das Land Zeit, um die nötigen Schritte zu unternehmen. Bisher fehlen jedoch in weiten Bereichen vorzeigbare Ergebnisse. Es geht bei den Reformen um europäische Standards unter anderem im Straf-, Steuer- und Wahlrecht, auch um ein Antidiskriminierungsgesetz.

Zur politischen Situation, zur sozialen Lage, zu Menschenrechtsfragen und den Handlungsmöglichkeiten der Städtepartnerschaft informieren und debattieren nach einem Kurzfilm über die Ukraine deshalb am 27. Juni ab 19.30 Uhr in der Ratstrinkstube im Rathaus, Marienplatz 8:

• Juri Durkot, Journalist, Übersetzer, Dolmetscher, Lwiw,
• Cathrin Kahlweit, Ukraine-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Wien,
• Kateryna Mischtschenko, Autorin, Übersetzerin, Mitherausg. Der Polit-Zeitschrift „Prostory“, Kiew,
• Hep Monatzeder, Bürgermeister der Stadt München, und
• Renate Hechenberger, Leiterin der Stelle für Internationale Angelegenheiten.

Es moderiert Peter Hilkes, Lehrbeauftragter für ukrainische Landeskunde an der Ludwig-Maximilians-Universität.

Eine Kooperation mit Kiew besteht bereits in vielen Bereichen, so im Gesundheits- und Bildungswesen, im Bereich der humanitären Hilfe, zwischen den Kirchen, neuerdings auch zwischen den Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Trans-Communities beider Städte.

Es besteht die Hoffnung, die Annäherung an die EU werde eine weitere Demokratisierung der Ukraine mit sich bringen. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich von der Politik kaum vertreten, denn Korruption ist allgegenwärtig, dafür fehlen bislang Transparenz und eine eindeutige Gewaltenteilung. Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise, Investoren bleiben wegen der fehlenden Strukturreformen und der Dominanz von Clans aus. Die sozialen Folgen sind verheerend.

Kein Wunder also, dass die Regierenden wenigstens moralisch punkten wollen, indem sie z.B. die „Propaganda von Homosexualismus“ verbieten wollen – vermeintlich, um Kinder zu schützen. Ein entsprechendes Gesetz ist in erster Lesung durchs Parlament. Das von der EU geforderte Anti-Diskriminierungsgesetz aufgrund sexueller Orientierung wurde erstmal verschoben. Ob das die Leute beruhigt? Die sozioökonomischen Probleme löst es nicht.

Wo der Staat versagt, mischen sich Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen ein. Als Partnerstadt Kiews beschäftigt München auch die Frage, wie die Akteure beider Städte zusammenarbeiten können um die Zivilgesellschaft zu stärken und Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Eine Kooperation in vielen Bereichen besteht bereits, im Gesundheits- und Bildungswesen, im Bereich der humanitären Hilfe, zwischen den Kirchen, neuerdings auch zwischen den Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Trans- (LGBT-) Communities beider Städte.

Allein in Kiew setzen sich sieben große LGBT-Organisationen für ihre Rechte ein; München unterstützt sie seit Sommer 2012 mit einer breiten Pride- und Szenekooperation. Für die Wirtschaftskrise, in der die Ukraine steckt, werden Sündenböcke gebraucht. Homo- und Transsexuelle gehören dazu. Sie schwächten die Moral des Landes, heißt es von Politikerinnen und Politikern immer wieder, und gefährdeten die traditionellen Familienwerte.

Der Eintritt ist frei. Als Veranstalter treten auf: die Landeshauptstadt München, Stelle für Internationale Angelegenheiten, das Arbeitsforum Ukraine/forumNET.Ukraine und die Kontaktgruppe Munich Kiev Queer.